Volltextveröffentlichung

• wahlrecht.de

  Beigeordnetenwahl Sachsen (SPD-Fraktion im Stadtrat Dresden ./. Stadtrat Dresden)

Verfahrensgang

• VG Dresden, 27.01.2004 - 12 K 2496/01
• VG Dresden, 14.04.2004 - 12 K 2496/01
• OVG Sachsen, 18.02.2005 - 4 B 421/04
• OVG Sachsen, 15.03.2005 - 4 B 436/04
• BVerwG, 19.07.2005 - 8 B 52.05

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

• VerfGH Sachsen, 26.01.1996 - 15-I-95

  Organstreitverfahren auf Antrag der PDS-Fraktion betreffend die Wahl der …

  Auszug aus VG Dresden, 14.04.2004 - 12 K 2496/01

  Ein anderes Verständnis des § 56 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO, nur als unverbindliche politische Vorgabe, folgt auch nicht daraus, daß des sich bei dem betreffenden Gemeinderatsbeschluß um eine Wahl handelt und Wahlbeschlüsse grundsätzlich keiner Begründungspflicht unterliegen (vgl. auch SächsVerfGH, Urt. vom 26.01.1996 - Vf.15-I-95 -, in: SächsVBl. 1996, 90;… Gern, Sächs. Kommunalrecht Rz. 545).

  Der Sächsische Verfassungsgerichtshof (Urt. v. 26.01.1996 - Vf.15-I-95 - in: SächsVBl.1996, 90): hat dies in seiner Entscheidung zur Besetzung der parlamentarischen Kontrollkommission bestätigt: 95.

  In der Entscheidung (Urt. v. 26.01.1996 a.a.O.) zur Besetzung der parlamentarischen Kontrollkommission gem. § 16 Abs. 2 SächsVSG ist zu einer vergleichbaren Pflicht des Parlaments ausgeführt, daß 100.

• OVG Sachsen, 23.08.2001 - 3 BS 201/01

  Aufnahme eines Verhandlungsgegenstandes in die Agenda der Sitzung des …

  Auszug aus VG Dresden, 14.04.2004 - 12 K 2496/01

  Den hiergegen erhobenen Antrag auf Zulassung der Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht mit Beschluß vom 23.08.2001 zurück (Beschluß des VG Dresden vom 22.08.2001 - 12 K 1944/01 -, bestätigender Beschluß des SächsOVG vom 23.08.2001 - 3 BS 201/01).

  Auch die Hauptsatzung der Landeshauptstadt Dresden sieht die Möglichkeit der Fraktionsbildung vor (§ 7 Abs. 2 HS; vgl. SächsOVG Beschl. v. 23.08.2001 - 3 BS 201/01).

  Soweit das Sächsische Oberverwaltungsgericht in seinem o.a. Beschluß vom 23.08.2001 - 3 BS 201/01 - darauf hingewiesen hat, es erwachse einer Partei oder Wählergruppe aus § 56 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO kein Rechtsanspruch auf die Besetzung einer Beigeordnetenstelle, weist die Kammer darauf hin, daß in jenem, in erster Instanz bei dieser Kammer anhängigen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Aufnahme der Wahl als Tagesordnungspunkt Verfahrensgegenstand war und die Besetzung der einzelnen Beigeordnetenstellen einer eingehenden Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht schon angesichts der Anforderungen an ein Verfahren mit summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten nicht unterlag.

• BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

  Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …

  Auszug aus VG Dresden, 14.04.2004 - 12 K 2496/01

  Nicht weit entfernt vom Verwaltungsermessen bei Soll-Vorschriften ist das sog. intendierte Ermessen, wobei die Ermessensrichtung durch das Gesetz als Normalfall gewollt ist und davon nur in Ausnahmefällen abgewichen werden darf (vgl. BVerwGE 72, 1,6; BVerwGE 91, 82, 90 f.; BVerwGE 105, 55, 57;… kritisch Maurer a.a.O.; Allgemeines Verwaltungsrecht, hrsg. von Hans-Uwe Erichsen, bearb. von Badura, § 10 II 2, m.w.N.;… Stelkens/Bonk/Sachs, § 40 Rz. 21 ff. 26, 28 zum sog. intendierten Ermessen, vgl. auch Knack/Busch, VwVfG 5. Aufl. 1996 § 39 Rz. 33 ff., § 40 Rz. 7.3).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - 15 A 2604/99

  Informationsrecht der Ratsmitglieder

  Auszug aus VG Dresden, 14.04.2004 - 12 K 2496/01

  Die streitbefangenen Beschlüsse sind deshalb fehlerhaft zustande gekommen, das hat ihre Rechtswidrigkeit zur Folge (vgl. OVG NRW, Urt. vom 5. Februar 2002, - 15 A 2604/99 - in: DÖV 2002, 705-708 m. w. N.).
• BVerwG, 05.07.1985 - 8 C 22.83

  Wohnungsrecht - Wohnberechtigungsschein - Ausnahme - Nichteheliche …

  Auszug aus VG Dresden, 14.04.2004 - 12 K 2496/01

  Nicht weit entfernt vom Verwaltungsermessen bei Soll-Vorschriften ist das sog. intendierte Ermessen, wobei die Ermessensrichtung durch das Gesetz als Normalfall gewollt ist und davon nur in Ausnahmefällen abgewichen werden darf (vgl. BVerwGE 72, 1,6; BVerwGE 91, 82, 90 f.; BVerwGE 105, 55, 57;… kritisch Maurer a.a.O.; Allgemeines Verwaltungsrecht, hrsg. von Hans-Uwe Erichsen, bearb. von Badura, § 10 II 2, m.w.N.;… Stelkens/Bonk/Sachs, § 40 Rz. 21 ff. 26, 28 zum sog. intendierten Ermessen, vgl. auch Knack/Busch, VwVfG 5. Aufl. 1996 § 39 Rz. 33 ff., § 40 Rz. 7.3).
• BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 68.90

  Rücknahme eines Verwaltungsakts - Ermessen - Rücknahme eines …

  Auszug aus VG Dresden, 14.04.2004 - 12 K 2496/01

  Nicht weit entfernt vom Verwaltungsermessen bei Soll-Vorschriften ist das sog. intendierte Ermessen, wobei die Ermessensrichtung durch das Gesetz als Normalfall gewollt ist und davon nur in Ausnahmefällen abgewichen werden darf (vgl. BVerwGE 72, 1,6; BVerwGE 91, 82, 90 f.; BVerwGE 105, 55, 57;… kritisch Maurer a.a.O.; Allgemeines Verwaltungsrecht, hrsg. von Hans-Uwe Erichsen, bearb. von Badura, § 10 II 2, m.w.N.;… Stelkens/Bonk/Sachs, § 40 Rz. 21 ff. 26, 28 zum sog. intendierten Ermessen, vgl. auch Knack/Busch, VwVfG 5. Aufl. 1996 § 39 Rz. 33 ff., § 40 Rz. 7.3).
• BVerfG, 10.12.1974 - 2 BvK 1/73

  Magistratsverfassung Schleswig-Holstein

  Auszug aus VG Dresden, 14.04.2004 - 12 K 2496/01

  Bei dem Verständnis des Vorschlagsrechts in § 56 Abs. 2 Satz 2 SächsGemO als ergebnisbezogenes Verfahrensrecht geht es auch nicht etwa um ein "automatisches" Ernennungsverfahren, welches das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 38, 258) im Fall der ihm vorgelegten schleswig-holsteinischen Gemeindeordnung deshalb beanstandet hat, weil die bloße Benennung der Beigeordneten durch die jeweils in Frage kommende Fraktion hatte ausreichen sollen.
• BVerwG, 27.03.2000 - 7 C 25.98

  Umweltinformationen; Gebühr; Personalkosten; Heraussuchen und Zusammenstellen von …

  Auszug aus VG Dresden, 14.04.2004 - 12 K 2496/01

  Die Regelung zielt auf "politische Gleichgestimmtheit zwischen den Mehrheiten des Gemeinderats und der Verwaltungsspitze" (Gern, a.a.O., insbesondere Rz. 280 zu § 50 Bad.-Württ.GemO mit Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 15.12.1989 - 7 C 25/98 -, in NVwZ 1990, 772/773).
• OVG Niedersachsen, 25.06.1992 - 5 M 2798/92

  Gemeinderat; Niedersachsen; Kommunalbeamtenwahl; Ermessensbindung; Eignung; …

  Auszug aus VG Dresden, 14.04.2004 - 12 K 2496/01

  Das gesetzliche Gebot, daß ein kommunaler Wahlbeamter die für sein Amt erforderliche Eignung, Befähigung und Sachkunde besitzen muß, dient allein dem öffentlichen Interesse und nicht dem Schutz der Mitbewerber (vgl. z. B. OVG Lüneburg, Beschl. vom 25. Juni 1992 - 5 M 2798/92 - m. w. N., zit. n. Juris, zu Wahl und Ernennung eines kommunalen Wahlbeamten).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.1989 - 15 A 650/87

  Auszug aus VG Dresden, 14.04.2004 - 12 K 2496/01

  Klagen im Organstreitverfahren sind gegen den intrapersonalen Funktionsträger zu richten, demgegenüber die mit der Organklage beanspruchte Innenrechtsposition bestehen soll (OVG NRW, Urt. vom 26.04.1989 - 15 A 650/87 -, zit.n.Juris).
• VGH Hessen, 10.05.1991 - 1 TG 1058/91

  Kommunaler Wahlbeamter; Stellenbesetzungsverfahren; Berücksichtigung der …
• OVG Brandenburg, 21.03.1996 - 2 B 2/96
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.1993 - 7 S 1054/93

  Ausbildungsförderung: elternunabhängige Förderung - Erwerbstätigkeit iSd BAföG § …
• VG Potsdam, 29.01.2002 - 2 L 1135/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2001 - 15 A 3021/97

  Recht auf Wahrung der Sitzungsöffentlichkeit
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.1990 - 1 S 588/89

  Ordnungsgemäße Ladung zur Gemeinderatssitzung - Klagebefugnis eines …
• BVerwG, 23.04.1975 - I WB 189.72

  Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens - SoldatVerwendungsplanung - …
• OVG Sachsen, 15.08.1996 - 3 S 465/96

  3. Marienbrücke - Kommunalverfassungsstreit, § 42 Abs. 2 VwGO analog; § 123 VwGO, …
• VG Dresden, 22.08.2001 - 12 K 1944/01

  Aufnahme des Verhandlungsgegenstandes "Wahl des Beigeordneten" auf die …
• VGH Baden-Württemberg, 15.08.1983 - 1 S 339/82

  Zur Anfechtung einer Landratswahl; mangelnde fachliche Eignung des Bewerbers; …